ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Fassung Oktober 2021)
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Geltungsbereich
1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Lieblingslachs e.U. und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich.
1.2 Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragssprache
2.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Angebot und Bestellungen
3.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme. Abbildungen, Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben.
3.2 Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich oder per E-Mail bestätigt haben.
3.3 Sollten ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, die Lieferung des Artikels zu verweigern. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, werden wir Sie unverzüglich informieren.
4. Vertragsabschluss
4.1. Der Vertrag wird mit dem Eingang unserer schriftlichen Bestätigung Ihrer Bestellung wirksam. Die Bestellungen können online oder per E-Mail erfolgen. Eine Bestellung ist nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten möglich.
5. Lieferung/Abholung
5.1 Der Versand der bestellten Ware erfolgt in den auf der Website genannten Abholshop. Die Ware ist zu den auf der Website genannten Terminen abzuholen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware selbst oder durch Dritte zu übernehmen. Wir gewähren kein Umtausch- oder Rückgaberecht auf unsere Lebensmittelprodukte (da verderbliche Lebensmittel).
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf, im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kunde kann den Preis per Kreditkarte oder sonstige im Webshop angebotene Zahlungsformen leisten. Lieblingslachs e.U. behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
7. Eigentumsvorbehalt:
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet diese umgehend zu melden und den Erlös getrennt zu verwahren.
8. Rücktrittsrecht für Konsumenten:
8.1.Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag binnen einer Woche, berechnet ab dem Vertragsabschluss, zurücktreten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
8.2 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten vorangegangen sind.
8.3 Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei die Zurückstellung eines Schriftstückes, das eine Vertragserklärung enthält, an uns oder unseren Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk genügt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt.
9. Gewährleistung:
Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen, in allen anderen Fällen gilt Folgendes:
9.1. Wir sind in jedem Fall berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.
9.2. Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder beachtliche Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Entgegennahme. Mängel, die erst später festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen nach ihrer Feststellung, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Abweichungen von vertraglich vereinbarten Spezifikationen, die sich im Rahmen der in den einschlägigen Normen vorgesehenen Grenzen halten, gelten nicht als Mängel. Mängelrügen befreien nicht von der Zahlungspflicht. Bei evtl. Rücksendung der Ware wegen Mangels trägt der Käufer die Gefahr und die Transportkosten.
9.3. Bei Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zu Ersatzlieferung/Ersatzleistung verpflichtet. Der Besteller ist berechtigt, bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Ersatzleistung, Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – insbesondere auf Ersatz des ihm entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens – sind ausgeschlossen.
9.4 Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.
9.5. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Kunden entstanden sind; dies gilt ebenso für Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. Wir haften insbesondere auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder auf chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung schließt den natürlichen Verschleiß nicht ein.
9.6. Änderungen im Erscheinungsbild und an der Verpackung von den von uns vertriebenen Lebensmitteln bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern die Verwendbarkeit der Waren für den vorgesehenen Zweck nicht beeinflusst wird. Alle Produkt-Abbildungen sind als Produktbeispiele zu verstehen. Weichen gelieferte Waren im Erscheinungsbild von den dargestellten Artikeln in Katalogen oder anderen bildlichen Darstellungen ab, so ist eine Reklamation aus diesem Grund ausgeschlossen.
9.7 Geringfügige technische Abweichungen von Non-Food-Produkten bleiben im Rahmen der technischen Weiterentwicklung vorbehalten.
10. Haftung
10.1. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
10.2. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, haftet Lieblingslachs e.U. nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schuldhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet Lieblingslachs e.U. nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Lieblingslachs u.U. verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
11. Datenverarbeitung
Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, wie insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdatum, die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt werden, für Zwecke der Kundenbetreuung und für Zwecke der unternehmensbezogenen Werbung verarbeitet sowie an Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen (nur als Dienstleister für eigene Werbeaktionen) und weiters zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die Kreditversicherungs- AG Prisma übermittelt und überlassen werden. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist in diesem Fall der Geschäftssitz von Lieblingslachs e.U.
13. Online Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.